Archiv der Kategorie 'Gesellschaft'

Ein bischen Protest

Hier ein kurzer Vorabbericht zum gestrigen Gelöbnis in Brannenburg, diese Meldung wird in Kürze durch einen „echten“ Bericht ersetzt.
Das Gelöbnis verlief fast störungsfrei +++ rund 800 Besucher_innen +++ das Friedensbündnis verteilte Flugblätter an die Gelöbnisbesucher_innen +++ Bundeswehrredner erwähnte Flugblatt +++ potentielle Gegendemonstrant_innen wurden wegen Kleinigkeiten (z.B. Klatschen) abgeführt +++ als Antimiltaristen ein Transparent entrollen wollten wurden sie innerhalb kürzester Zeit brutal von der Miltärpolizei entfernt +++ Nach dem Gelöbnis gab es ein spontane Protestkundgebung vor der Karfreit-Kaserne gegen den Zapfenstreich.

Spontankundgebung gegen Zapfenstreich
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Nun auch noch Zapfenstreich

Heute findet in Brannenburg das viel kritisierte öffentliche Gelöbnis statt. Das von Kritiken als „Werben fürs sterben“ bezeichnete Event soll um 17:00 Uhr an der Freizeitanlage beim Talbahnhof der Zahnradbahn (Sudelfeldstr. 104 – Karte) beginnen. Eine Gegendemonstration ist unseres Wissens nach nicht angemeldet, jedoch schreibt die Infogruppe Rosenheim in ihrem „Infomail“:

„Die Gewerkschaft ver.di hat anlässlich des Gelöbnisses in München dazu aufgerufen „eine kritische Öffentlichkeit herzustellen“ – diesen Aufruf möchten wir uns anschließen. Wer die Öffentlichkeit sucht – muss sie ertragen.“

[2] Wie vor kurzem bekannt wurde ist damit aber nicht genug der Militärpropaganda. Um 19:30 Uhr soll der „Standort Brannenburg mit einem „Großen Zapfenstreich“ (…) eine letzte militärische Ehre“ [1] erhalten. Der Große Zapfenstreich ist laut wikipedia „eine feierliche, am Abend abgehaltene Militärzeremonie mit Streitkräften und Musik. Er ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr.“ Laut der freien Enzyklopädie gibt es aber immer wieder Forderungen, den Großen Zapfenstreich abzuschaffen

. „ Der bekannte SPD-Politiker Hans Koschnick bezeichnete ihn als „vordemokratisch“ und „nicht mehr zeitgemäß“. 1996 scheiterten PDS und Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss des Bundestages mit ihrer Forderung, die Aufführung des Zapfenstreichs oder mindestens die religiösen Riten darin zu verbieten.Auch antimilitaristische und pazifistische Gruppen stellen sich ebenso gegen diese Zeremonie wie gegen öffentliche Gelöbnisse.“

[3]. (mehr…)

„Leute wie der Angeklagte werden bei der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet. Mir ist nicht wohl dabei.“

Ein 18-jähriger Pionier in der Karfreit-Kaserne in Brannenburg muss sich derzeit vor der Traunsteiner Jugendkammer wegen einer Messerattacke gegen seinen 35 Jahre alten Zugführer verantworten. http://www.chiemgau-online.de berichtet in dem Artikel „Urteil erst am Freitag“ von der Verhandlung. (mehr…)

Neonazis im Inntal

http://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de so lautet die Domain einer neuen Homepage der Bayerischen Staaatsregierung [1]. Das „Informationsportal“ bietet im Gegensatz zu www.aida-archiv.de [2] nur rudimentäre Informationen geht aber auch auf unsere Region ein. Unter der Roubrik „Neonazis / Skinheads“ schreibt die Internetseite über die „Legion Inntal“:

Die Skinheadgruppierung „Legion Inntal“ wurde im Jahr 2005 im Raum Oberaudorf gegründet. Sie besteht derzeit aus etwa 15 Personen. Nach außen tritt die Gruppierung kaum an die Öffentlichkeit. Dagegen veranstalten deren Angehörige Feste auf privatem Grund in der Region Oberaudorf.

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Mittwoch = Infoveranstaltung

Morgen Mittwoch (21.10.09) findet im Brannenburger Gasthof Kürmeier (Dapferstr. 5) der auf unseren blog schon öfter angekündigte Vortrag „Karfreit-Kaserne: Verbrechen und Tradition“ statt. Artikel zu der Veranstaltung, welche bei freiem Eintritt um 20:00 Uhr beginnt, gibt es auf diversen linken Internetseiten. Vorankündigungen finden sich u.a. auf:

indymedia
luzi m
Keine Ruhe

Plakt zur Infoveranstaltung

Nicht mit dem Ofenrohr ins Gebirge – sondern mit dem Teleskop ins Weltall sehen…

Das OBSERVATORIUM WENDELSTEIN galt Jahrzehntelang als weltweit bekanntes Sonnenobservatorium. Die Universitäts-Sternwarte dient seit seit nunmehr 10 Jahren ausschließlich der Beobachtung nächtlicher Himmelsobjekte. Seit dem Sommer 2008 arbeiten hier die Handwerker am Observatorium, damit ab 2011 ein Teleskops der 2 m Klasse, einsatzfähig ist. Wegen der Umbauphase am Observatorium Wendelstein können wohl bis Ende 2010 keine öffentlichen Führungen am Observatorium Wendelstein stattfinden. (mehr…)

Erneut Prozesse gegen Gebirgsjäger

Erneut Prozesse gegen Gebirgsjäger
Die Verbrechen der Gebirgsjäger im II. Weltkrieg waren grausam. Bücher wie blutiges Edelweiß oder “ Mörder unterm Edelweiß“ dokumentieren, dass Gebirgsjäger Zehntausende von ZivilistInnen ermordeten, Hunderte von Dörfern niederbrannten, plünderte und brandschatzten quer durch Europa. Allerdings wurden nur wenige der Verbrecher aus den Reihen der Gebirgsjäger verurteilt und eigentlich nie inhaftiert. (Im Jahr 2005 verurteilte das Militärgericht La Spezia Gebirgsjäger wegen des Massakers in St. Anna di Stazzema zu lebenslanger Haft, welche jedoch nie ausgeliefert wurden und 2006 verurteilte ebenfalls das Militärgericht in La Spezia 10 Männer wegen des Massakers in Marzabotto, welche jedoch auch nie ausgeliefert wurden ) Im August diesen Jahres urteilte nun auch ein deutsches Gericht „ Lebenslang wegen des Mordes in zehn Fällen“ über Josef Scheungraber, einen ehemaliger Kompaniechef eines Gebirgspionier-Bataillons. In Italien soll es nun zu einem neuen Prozess gegen ehemalige Angehörige der Division Hermann Göring kommen. Hintergrund ist ein Massaker an Zivilisten vom 18. März 1944 im den italienischen Ortschaften Monchio, Cervarolo und Castrignano, bei dem 136 Zivilisten ermordet wurden (mehr…)

Turnhalle fertig – Handballer gewinnen

Die neue Dreifachturnhalle am Schulzentrum in Brannenburg ist fertig. Nach knapp zehn Jahren im Bad Feilnbacher Exil, hatten die Brannenburger Handballer nun am vergangenen Samstag endlich wieder ein echtes Heimspiel und sie gewannen mit 28:22. (mehr…)

Karfreit-Kaserne: Verbrechen und Tradition Vortrag am Mi 21.10.

Am Mittwoch 21.10.09 findet in Brannenburg ein geschichtswissenschaftlicher Vortrag zur Karfreit-Kaserne statt Unter dem Motto „Karfreit-Kaserne: Verbrechen und Tradition“ referiert ein Historiker im Gasthof Kürmeier (Dapferstr. 5) sowohl über die Schlacht um Karfreit, als auch zu den Verbrechen der Gebirgsjäger im II Weltkrieg. Die Veranstaltung des Friedensbündnis Rosenheim/ in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung beginnt um 20:00 Uhr. Der Eintritt zu dem von uns (Brannenburg aktuell ) präsentierten Vortrag ist frei.
Plakat zum Vortrag

SPD gegen Gelöbnis in Rosenheim (85)

Die infogruppe rosenheim dokumentierte in ihrem Oktober Infomail einen Beschluss der Rosenheimer SPD zu einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Max-Joseph-Platz im Jahr 1985 . Wir ergänzen an dieser Stelle die einleitenden Worte des damaligen Juso Aktivisten und heutigen Rosenheimer SPD Stadtrat Andreas Lakowski.
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Zwei Tote bei Flugzeugabsturzam Sulzberg

Gestern ist ein Sportflugzeugs des Typs Cessna auf dem rund 1100 Meter hohen Sulzberg bei Brannenburg abgestützt. Dabei sind zwei Menschen gestorben. Laut www.welt.de geht die Polizei geht davon aus,“ dass es sich dabei um den für den Flug registrierten 70-jährigen Piloten und seinen 69 Jahre alten Begleiter aus dem hessischen Odenwaldkreis handelt. Die Absturzursache sei noch völlig unklar“. Der Hessische Rundfunk berichtet „Das Flugzeug war in St. Johann (Tirol) gestartet. Als es nicht wie geplant auf dem Flugplatz Michelstadt eintraf, schlugen die zuständigen Stellen Alarm. Bei der Suchaktion, bei der mehrere Hubschrauber eingesetzt wurden, wurde das Wrack schließlich etwa hundert Meter unterhalb des Gipfelkreuzes entdeckt“ (mehr…)

Stimmen zur Wahl

Die Bundestagswahl ist vorbei. Auch die Ergebnisse für Brannenburg stehen fest ( CSU 47,3, Grüne 13,45, FDP 13,41, SPD 12,09, Linke4,48, Piraten 1,97). Wir haben uns bei den Gewinnern und Verlierern der Bundestagswahl einige Statements eingeholt. (mehr…)

Deutscher Meister aus Brannenburg

Der Brannenburger Kun-Tai-Ko Kämpfer Christoph Busser gewann bei den deutschen Meisterschaften der WKA in Appenheim den deutscher Meister im Formenbereich „Herren – Waffen ohne Musik“ (mehr…)

Karfreit-Kaserne: Verbrechen und Tradition

Auf ihre Karfreit-Kaserne in Brannenburg sind Bundeswehr und Soldaten noch heute stolz: Im einzigen Gebirgspionierstandort der Bundeswehr ist eine Elite-Truppe in landschaftlich schönster Lage stationiert und pflegt ein optimales Verhältnis zur Zivilbevölkerung. Der Name der Kaserne erinnert an unglaubliche militärische Großtaten des deutschen Alpenkorps im Ersten Weltkrieg und an die Leistungen deutscher Gebirgsjäger im Zweiten. Sie ist Stein gewordenes Symbol für den deutsch-österreichischen Sieg über Italien. Die Schließung der Kaserne macht die Soldaten wehmütig und lässt die Zivilbevölkerung wirtschaftliche Probleme erwarten. So jedenfalls stellen es Zeitungen und die Bundeswehr dar.
Diese dicke Schicht reaktionärer Geschichtsverdrehung und militaristischer Lobhudelei soll die Stimmen derjenigen übertönen, die über die Verbrechen der Gebirgstruppe und ihre antidemokratische und kriegsverherrlichende Traditionspflege nicht schweigen wollen. Sie soll sich wie ein Deckel über das Grab legen, in das auch Brannenburger Gebirgsjäger halb Europa im Zweiten Weltkrieg verwandelten. (mehr…)

Von Antworten und Nichtantworten

Ein kleiner Internetblog ist sicher kein Massenmedium. Aber für Artikel braucht es oftmals Hintergrundinformationen und einen faire Berichterstattung, lässt nicht nur eine Meinung zu Wort kommen. Auf unsere Anfragen bekommen wir sehr oft Auskünfte (Auf unsere Interviewanfrage an die Bundestagskandidat_innen antworteten der 9 der 11 Kandidat_innen (FDP, BüSo , REP antworteten nicht), wenn es jedoch zu Kritischen Fragen kommt, antworten manche Institutionen (z.B. Bundeswehr, Stadtjugendring, Kreisjugendring) einfach nicht. (mehr…)

desertieren statt morden

Das Thema Krieg und Kriegsdienstverweigerung wird, auch in Oberbayern, wieder vermehrt diskutiert. Am kommenden Mittwoch (30.09.09) wird im evangelischen Gemeindesaal in Tostberg der Film „Camilo – Der lange Weg zum Ungehorsam“ zu dieser Thematik gezeigt. Neben dem Regisseur Peter Lilienthal wird bei der Filmvorführung auch Jürgen Rose von der kritischen Soldatenvereinigung Darmstädter Signal anwesend. Es ist eine spannende Diskussion zu erwarten (mehr…)

Provokation der Bevölkerung oder Würdigung soldatischer Leistungen? Die Bundestaskandidierenden zum öffentlichen Gelöbnis.

Am 12. November wird die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis in Brannenburg abhalten. Brannenburg Aktuell hat die Direktkandidat_innen zur Bundestagswahl dazu befragt, wie sie zu diesem Gelöbnis stehen. Viele nahmen dies zum Anlass auch gleich andere militärpolitische Aspekte anzusprechen. So begründet Daniela Raab (CSU) die Sinnhaftigkeit öffentlicher Gelöbnisse mit den wichtigen Aufgaben, die die Soldaten in Deutschland übernähmen. Momentan soll die Bundeswehr aber nur im Katastrophenfall im Inland tätig werden – nachdem dieser nicht gewünscht sein kann, stellt sich die Frage, ob Raab schon den Einsatz der Armee im Inneren herbeisehnt – eine politische Forderung, die so nur von CDU/CSU vertreten wird. Angelika Graf (SPD) will den Einsatz der Bundeswehr als „Friedensarmee“ in Afghanistan durch öffentliche Gelöbnisse gewürdigt wissen. Josef Fortner (ÖDP) war selbst in der Karfreit-Kaserne stationiert und sieht ähnlich wie Florian Weber (BP) das Gelöbnis als unproblematisch an – ganz im Gegensatz zum Kampfeinsatz in Afghanistan. Anna Rutz (Grüne) scheint der Thematik relativ beliebig gegenüber zu stehen. Dabei gab es gerade aus ihrer Partei heftige Kritik am Gelöbnis in München und auch Karl Bär, Direktkandidat Bündnis 90 / Die Grünen im Nachbarwahlkreis Miesbach, nahm neulich an einer Kundgebung gegen ein Gelöbnis in Darching (Valley) teil. Siegfried Pielsticker (RRP) hingegen spricht sich gegen ein öffentliches Gelöbnis aus und fordert, dass Mittel aus dem Rüstungshaushalt für Bildung ausgegeben werden sollten. Walter Mini (Linke) sieht das Gelöbnis gar als Provokation angesichts des seines Erachtens grundgesetzwidriger Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

Fazit: Ähnlich wie es sich in der Bevölkerung verhält, scheint auch die Mehrheit der Parteien gegen die Kriegführung der Bundeswehr in Afghanistan zu sein – einzig die größten unter ihnen stehen ausdrücklich dahinter. Ein Gelöbnis hingegen wird von den meisten als unproblematisch empfunden. Interessant erscheint eine Assoziation Fortners, dass Rüstungsausgaben zu Gunsten von Asylpolitik gesenkt werden sollten: So werden „Migrationsströme“ immer wieder als „sicherheitsrelevant“ im Rahmen von NATO Tagungen und Publikationen diskutiert. Mit „Frontex“ wurde durch die EU eine paramilitärische Truppe geschaffen, die Flüchtlinge von der Einreise nach Europa hindern soll [weitere Infos].

Hier die vollständigen Antworten der Direktkandidierenden auf unsere als vorverurteilend kritisierete Frage (mehr…)

Wer mauert beim Asphalt? Konzepte für die Inntalautobahn

Gefragt nach der Inntalautobahn scheinen sich durchaus unterschiedliche Konzepte der Direktkandidierenden herauszukristalisieren: CSU und SPD setzen vor allem auf ihr Kommunikationskonzept; während bei Angelika Graf das SPD geführte Verkehrsministerium einen vor Lärm schützenden Asphalt zusagt, spricht Daniela Raab dem bayerische Umweltminister Söder diese Maßnahme zu. Demzufolge dürfte dem Tempolimit, das auch von SPD und ÖDP gefordert wird, nichts mehr im Wege stehen. Doch Graf sieht gerade Söder „mauern“.
„4 plus 2″, also eine vierspurige Autobahn mit zuschaltbaren Seitenstreifen statt eines achtspurigen Ausbaus wünschen sich Anna Rutz (Grüne) und Florian Weber (BP). Zusätzliche Mautgebühren werden von ÖDP und Linke diskutiert, während die RRP TouristenOrtschaften erschließen möchte. Wenig überraschend ist, dass die Kandidat_innen der ökologisch orientierten Parteien sich eine Verlagerung des Verkehrs vorstellen können.

Hier noch einmal die vollständigen Antworten auf die Frage (mehr…)

Sanft oder barrierefrei? Wie wollen die Bundestagskandidat_innen den Tourismus gestalten?

CSU und Linkspartei auf einer Linie? Wenn es um die Förderung des Tourismus geht offenbar schon. Walter Mini und Daniela Raab fordern gleichermaßen eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% und begrüßen die Bildung eines Tourismusverbandes. „Marktführer“ in den Vorschlägen zur Tourismusförderung ist aber das Schlagwort „sanfter Tourismus“, das Anna Rutz (Grüne), Florian Weber (Bayern Partei) und Josef Fortner (ÖDP) gleichermaßen anführen. Für ÖDP und Grüne steht dabei der Öffentliche Personen Nahverkehr im Vordergrund, während die Bayern Partei den Erhalt der Heimat an erste Stelle setzt. Siegfried Pielsticker von der Rentnerinnen und Rentner Partei schlägt einen Bergtier- und Naturpark vor, während Angelika Graf (SPD) vor allem barrierefreien Tourismus anregt.
Die Nachteile des Tourismus standen in den Ausführungen eher im Hintergrund. Dabei ist unverkennbar, dass die Hotel und Gaststättengewerbe Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnsektor schaffen – in diesem Kontext die Einführung eines Mindestlohns zu fordern fiel den Befragten entweder nicht ein oder erschien ihnen als zu unpopulär. Auch der Beitrag der Milchbäuerinnen und -bauern, die im Wesentlichen die Landschaft, auf der der Tourismus fußt, erhalten, kann wohl weiterhin mit 23 Cent pro Liter vergütet werden.

Hier noch einmal der O-Ton der Kandidierenden auf die Frage (mehr…)

Kandidat_innen auf den Zahn gefühlt…

In den letzten beiden Wochen veröffentlichte Brannenburg Aktuell die Antworten sieben Direktkandidierenden zum Bundestag für den Wahlkreis Rosenheim auf einen jeweils gleichlautenden Fragebogen. Diese Idee ist dabei keineswegs neu, sondern hat unter dem Stichwort „Wahlprüfsteine“ gerade Hochkonjunktur.
Bevor wir nun die Prüfsteine, die wir für Brannenburg als besonders relevant hielten – unschwer waren als solche Tourismus, die Autobahn A8 und der Umgang mit dem Gelöbnis am 12.11.2009 erkennbar – auswerten, möchten wir einen Überblick auf andere, lesenswerte Prüfsteine werfen.

Eine weitere regionale Initiative kommt von der Attac Gruppe Rosenheim. Ihre Wahlprüfsteine fragten unter anderem nach, ob die Regelleistungen für ALG II Empfänger_innen abgesenkt werden sollten, um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten. Die Antworten darauf und auf viele weitere Fragen sind als pdf herunterzuladen.

Flächendeckend fragte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern bei den Parteien und Kandidierenden nach. Die Antworten – unter anderem auf die Frage, ob die Kandidierenden den Kündigungsschutz verbessern wollen, wurden von der CSU nahezu kollektiv verweigert. Lediglich Peter Ramsauer antwortete. Die Ergebnisse sind bei namentliche-abstimmung.de veröffentlicht.

Wie die Parteien zum „Hackerparagraphen 271 StGB“ stehen hingegen wollte das Linux-Magazin wissen. Fragen zu OpenSource, Software-Patenten und Web-Politik scheinen die Parteien dabei möglicherweise noch zu verunsichern. So lies zumindest die SPD den Antworten ihres Abgeordneten Björn Böhning ein Fax von Hubertus Heil folgen. Böhning hatte die SPD Fraktion offen dazu aufgefordert, der Internetzensur durch das „Zugangserschwerungsgesetz“ nicht zuzustimmen. Vertrauen ist eben gut, nachfaxen bei widerspenstigen Genoss_innen etwas besser.
Die Auswertung des Journalisten Markus Feilner findet sich hier. Eine Übersicht gibt es leider nicht, daher improvisationsweise das Ergebnis einer Suchanfrage

Für Studierende hingegen dürften die Wahlprüfstein von studis-online.de interessant sein. Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen und die Zukunft des BAföGs wurden hier thematisiert…

Keine Prüfsteine, sondern einen sehr kreativen Wahlaufruf, der an Freund_innen gesandt werden kann, hat die IG Metall entwickelt: Die angeschriebenen erhalten einen personalisierten Fernsehspot, in dem sie als Verantwortliche_r für die Wahl Guido Westerwelles zum Bundeskanzler gebrandmarkt werden.
Ganz anders hingegen der Aufruf von Jutta Ditfurth „Wählt ungültig!“. Dieses alte anarchistische Prinzip wird auch auf der Sonderseite von anarchismus.de erläutert.




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