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Sind Gelöbnisse notwendig?

Nachdem die Frage von einer Mutter eines Rekruten, der am kommenden Donnerstag in Brannenburg öffentlich vereidigt werden soll, indirekt aufgeworfen wurde, sei hier darauf verwiesen, dass junge Soldat_innen de facto nicht verplichtet sind, ein Gelöbnis abzulegen. Im Gegensatz zur Situation beim Diensteid, der von Berufssoldat_innen abgelegt werden muss, hat eine Weigerung am Gelöbnis teilzunehmen, lediglich die Folge, dass in der Dienstzeit (also während acht Monaten Grundwehrdienst) keine Beförderung erlangt werden kann (Quelle: Wikipedia).
Dies wird auch in einem Videobericht von nn-online.de über das öffentliche Gelöbnis in Nürnberg herausgestellt:

Dazu thematisch Muss das sein? Öffentliches Gelöbnis in Brannenburg.“

SPD gegen Gelöbnis in Rosenheim (85)

Die infogruppe rosenheim dokumentierte in ihrem Oktober Infomail einen Beschluss der Rosenheimer SPD zu einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Max-Joseph-Platz im Jahr 1985 . Wir ergänzen an dieser Stelle die einleitenden Worte des damaligen Juso Aktivisten und heutigen Rosenheimer SPD Stadtrat Andreas Lakowski.
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Provokation der Bevölkerung oder Würdigung soldatischer Leistungen? Die Bundestaskandidierenden zum öffentlichen Gelöbnis.

Am 12. November wird die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis in Brannenburg abhalten. Brannenburg Aktuell hat die Direktkandidat_innen zur Bundestagswahl dazu befragt, wie sie zu diesem Gelöbnis stehen. Viele nahmen dies zum Anlass auch gleich andere militärpolitische Aspekte anzusprechen. So begründet Daniela Raab (CSU) die Sinnhaftigkeit öffentlicher Gelöbnisse mit den wichtigen Aufgaben, die die Soldaten in Deutschland übernähmen. Momentan soll die Bundeswehr aber nur im Katastrophenfall im Inland tätig werden – nachdem dieser nicht gewünscht sein kann, stellt sich die Frage, ob Raab schon den Einsatz der Armee im Inneren herbeisehnt – eine politische Forderung, die so nur von CDU/CSU vertreten wird. Angelika Graf (SPD) will den Einsatz der Bundeswehr als „Friedensarmee“ in Afghanistan durch öffentliche Gelöbnisse gewürdigt wissen. Josef Fortner (ÖDP) war selbst in der Karfreit-Kaserne stationiert und sieht ähnlich wie Florian Weber (BP) das Gelöbnis als unproblematisch an – ganz im Gegensatz zum Kampfeinsatz in Afghanistan. Anna Rutz (Grüne) scheint der Thematik relativ beliebig gegenüber zu stehen. Dabei gab es gerade aus ihrer Partei heftige Kritik am Gelöbnis in München und auch Karl Bär, Direktkandidat Bündnis 90 / Die Grünen im Nachbarwahlkreis Miesbach, nahm neulich an einer Kundgebung gegen ein Gelöbnis in Darching (Valley) teil. Siegfried Pielsticker (RRP) hingegen spricht sich gegen ein öffentliches Gelöbnis aus und fordert, dass Mittel aus dem Rüstungshaushalt für Bildung ausgegeben werden sollten. Walter Mini (Linke) sieht das Gelöbnis gar als Provokation angesichts des seines Erachtens grundgesetzwidriger Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

Fazit: Ähnlich wie es sich in der Bevölkerung verhält, scheint auch die Mehrheit der Parteien gegen die Kriegführung der Bundeswehr in Afghanistan zu sein – einzig die größten unter ihnen stehen ausdrücklich dahinter. Ein Gelöbnis hingegen wird von den meisten als unproblematisch empfunden. Interessant erscheint eine Assoziation Fortners, dass Rüstungsausgaben zu Gunsten von Asylpolitik gesenkt werden sollten: So werden „Migrationsströme“ immer wieder als „sicherheitsrelevant“ im Rahmen von NATO Tagungen und Publikationen diskutiert. Mit „Frontex“ wurde durch die EU eine paramilitärische Truppe geschaffen, die Flüchtlinge von der Einreise nach Europa hindern soll [weitere Infos].

Hier die vollständigen Antworten der Direktkandidierenden auf unsere als vorverurteilend kritisierete Frage (mehr…)

Wer mauert beim Asphalt? Konzepte für die Inntalautobahn

Gefragt nach der Inntalautobahn scheinen sich durchaus unterschiedliche Konzepte der Direktkandidierenden herauszukristalisieren: CSU und SPD setzen vor allem auf ihr Kommunikationskonzept; während bei Angelika Graf das SPD geführte Verkehrsministerium einen vor Lärm schützenden Asphalt zusagt, spricht Daniela Raab dem bayerische Umweltminister Söder diese Maßnahme zu. Demzufolge dürfte dem Tempolimit, das auch von SPD und ÖDP gefordert wird, nichts mehr im Wege stehen. Doch Graf sieht gerade Söder „mauern“.
„4 plus 2″, also eine vierspurige Autobahn mit zuschaltbaren Seitenstreifen statt eines achtspurigen Ausbaus wünschen sich Anna Rutz (Grüne) und Florian Weber (BP). Zusätzliche Mautgebühren werden von ÖDP und Linke diskutiert, während die RRP TouristenOrtschaften erschließen möchte. Wenig überraschend ist, dass die Kandidat_innen der ökologisch orientierten Parteien sich eine Verlagerung des Verkehrs vorstellen können.

Hier noch einmal die vollständigen Antworten auf die Frage (mehr…)

Sanft oder barrierefrei? Wie wollen die Bundestagskandidat_innen den Tourismus gestalten?

CSU und Linkspartei auf einer Linie? Wenn es um die Förderung des Tourismus geht offenbar schon. Walter Mini und Daniela Raab fordern gleichermaßen eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% und begrüßen die Bildung eines Tourismusverbandes. „Marktführer“ in den Vorschlägen zur Tourismusförderung ist aber das Schlagwort „sanfter Tourismus“, das Anna Rutz (Grüne), Florian Weber (Bayern Partei) und Josef Fortner (ÖDP) gleichermaßen anführen. Für ÖDP und Grüne steht dabei der Öffentliche Personen Nahverkehr im Vordergrund, während die Bayern Partei den Erhalt der Heimat an erste Stelle setzt. Siegfried Pielsticker von der Rentnerinnen und Rentner Partei schlägt einen Bergtier- und Naturpark vor, während Angelika Graf (SPD) vor allem barrierefreien Tourismus anregt.
Die Nachteile des Tourismus standen in den Ausführungen eher im Hintergrund. Dabei ist unverkennbar, dass die Hotel und Gaststättengewerbe Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnsektor schaffen – in diesem Kontext die Einführung eines Mindestlohns zu fordern fiel den Befragten entweder nicht ein oder erschien ihnen als zu unpopulär. Auch der Beitrag der Milchbäuerinnen und -bauern, die im Wesentlichen die Landschaft, auf der der Tourismus fußt, erhalten, kann wohl weiterhin mit 23 Cent pro Liter vergütet werden.

Hier noch einmal der O-Ton der Kandidierenden auf die Frage (mehr…)

Kandidat_innen auf den Zahn gefühlt…

In den letzten beiden Wochen veröffentlichte Brannenburg Aktuell die Antworten sieben Direktkandidierenden zum Bundestag für den Wahlkreis Rosenheim auf einen jeweils gleichlautenden Fragebogen. Diese Idee ist dabei keineswegs neu, sondern hat unter dem Stichwort „Wahlprüfsteine“ gerade Hochkonjunktur.
Bevor wir nun die Prüfsteine, die wir für Brannenburg als besonders relevant hielten – unschwer waren als solche Tourismus, die Autobahn A8 und der Umgang mit dem Gelöbnis am 12.11.2009 erkennbar – auswerten, möchten wir einen Überblick auf andere, lesenswerte Prüfsteine werfen.

Eine weitere regionale Initiative kommt von der Attac Gruppe Rosenheim. Ihre Wahlprüfsteine fragten unter anderem nach, ob die Regelleistungen für ALG II Empfänger_innen abgesenkt werden sollten, um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten. Die Antworten darauf und auf viele weitere Fragen sind als pdf herunterzuladen.

Flächendeckend fragte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern bei den Parteien und Kandidierenden nach. Die Antworten – unter anderem auf die Frage, ob die Kandidierenden den Kündigungsschutz verbessern wollen, wurden von der CSU nahezu kollektiv verweigert. Lediglich Peter Ramsauer antwortete. Die Ergebnisse sind bei namentliche-abstimmung.de veröffentlicht.

Wie die Parteien zum „Hackerparagraphen 271 StGB“ stehen hingegen wollte das Linux-Magazin wissen. Fragen zu OpenSource, Software-Patenten und Web-Politik scheinen die Parteien dabei möglicherweise noch zu verunsichern. So lies zumindest die SPD den Antworten ihres Abgeordneten Björn Böhning ein Fax von Hubertus Heil folgen. Böhning hatte die SPD Fraktion offen dazu aufgefordert, der Internetzensur durch das „Zugangserschwerungsgesetz“ nicht zuzustimmen. Vertrauen ist eben gut, nachfaxen bei widerspenstigen Genoss_innen etwas besser.
Die Auswertung des Journalisten Markus Feilner findet sich hier. Eine Übersicht gibt es leider nicht, daher improvisationsweise das Ergebnis einer Suchanfrage

Für Studierende hingegen dürften die Wahlprüfstein von studis-online.de interessant sein. Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen und die Zukunft des BAföGs wurden hier thematisiert…

Keine Prüfsteine, sondern einen sehr kreativen Wahlaufruf, der an Freund_innen gesandt werden kann, hat die IG Metall entwickelt: Die angeschriebenen erhalten einen personalisierten Fernsehspot, in dem sie als Verantwortliche_r für die Wahl Guido Westerwelles zum Bundeskanzler gebrandmarkt werden.
Ganz anders hingegen der Aufruf von Jutta Ditfurth „Wählt ungültig!“. Dieses alte anarchistische Prinzip wird auch auf der Sonderseite von anarchismus.de erläutert.

Josef Fortner: Auch bei Verkehrsvermeidung ansetzen!

Es ist noch gut eine Woche zur Wahl – sicherlich steigen Spannung und Arbeitsbelastung auch für die Damen und Herren, die sich Ihnen auf Brannenburg Aktuell in den letzten beiden Wochen vorgestellt haben. Heute schließen wir die Serie mit Josef Fortner von der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) ab – aber nicht ganz! Lesen Sie in der kommenden Woche unsere Auswertung…

A) STECKBRIEF

Name, Vorname: Fortner Josef
Partei: ÖDP Ökologisch Demokratische Partei
Geburtsdatum: 01.10 1960
Geburtsort: Schloßberg /Rosenheim
Wohnort: Achenmühle, Am Weiher 15
Erlernter Beruf: Solar- und Heizungsingenieur
Derzeit ausgeübter Beruf: Projektüberwachung für Solar-, Heizungs- und
Lüftungsanlagen und auch für Biogas im staatlichen Bauamt
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Anna Rutz: Mit Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit überzeugen

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Und auch unsere Serie neigt sich entsprechend dem Ende zu. Heute veröffentlichen wir die Antworten der Grünen Kandidatin Anna Rutz. Sie ist die letzte Politikerin aus der Reihe der „großen“ Parteien, während morgen mit der Josef Fortner von der ÖDP noch einmal „die Kleinen“ das Sagen haben.
Nebenbei: Florian Weber (Bayernpartei) hat uns ein Portraitfoto von sich nachgereicht. Wer bislang auf Wahlplakaten nur seinen Hund entdecken konnte, sieht ihn hier bei Brannenburg Aktuell nun auch selbst.

A) STECKBRIEF

Name, Vorname: Anna Rutz
Partei: Bündnis 90 – die Grünen
Geburtsdatum: 41 Jahre
Geburtsort: Rosenheim
Wohnort: Rosenheim
Erlernter Beruf: Steuergehilfin, Schreinerin, Schreinermeisterin
Derzeit ausgeübter Beruf: Leiterin Logistik Deutschland der Steelcase Werndl AG
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Angelika Graf: Nein zur Bahnprivatisierung!

Über das Wochenende hat eine ganze Reihe von Direktkandidierenden uns auf die Interviewanfragen geantwortet. Wir setzen unsere Serie mit der wahrscheinlich erfahrensten von ihnen fort: Angelika Graf ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags, vertritt die Region also seit nunmehr 15 Jahren in Bonn und Berlin. Brannenburg Aktuell hat sie erzählt, was sie gegebenenfalls in den nächsten vier Jahren vor hat.

A) STECKBRIEF

Name, Vorname: Graf, Angelika
Zweiter Vorname: Elisabeth
Partei: SPD
Geburtsdatum: 10.05.1947
Geburtsort: München
Wohnort: Rosenheim
Erlernter Beruf: Programmiererin
Derzeit ausgeübter Beruf: Bundestagsabgeordnete
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Walter Mini: „Klar gegen die grüne Gentechnik!“

Unsere Kategorie Bundestagswahl 2009 wird heute ergänzt durch die Antworten Walter Minis. Er ist Direktkandidat der Linkspartei für den Wahlkreis Rosenheim. Wie die anderen Kandidat_innen auch, ist er auf
Abgeordnetenwatch zu finden – und bei uns im Interview.

A) STECKBRIEF

Name, Vorname: Mini Walter Martin
Partei: Die Linke
Geburtsdatum: 1952
Geburtsort: Redenfelden/Raubling
Wohnort: Raubling
Erlernter Beruf:Handelsfachwirt/Praktischer Betriebswirt
Derzeit ausgeübter Beruf: Arbeitsuchend
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Öffentliches Gelöbnis in Darching

Wie Randale & Liebe berichtet, findet am morgigen Donnerstag, den 10.September 09 ein öffentliches Gelöbnis in Darching (Gemeinde Valley) statt, bei dem Rekruten aus der Karfreit Kaserne Gehorsam schwören. Dagegen richtet sich auch eine genehmigte Kundgebung. Öffentliche Gelöbnisse werden immer wieder kritisiert, weil damit die Gesellschaft in militärische Vorgänge involviert und daran gewöhnt werden soll. Sie können auch als eine Machtdemonstration gleich einem Aufmarsch im Inneren verstanden werden. Ihr störungsfreier Ablauf soll in der Regel auch unter Einsatz massiver Gewalt gewährleistet werden.
Morgen ist es aber versammlungsrechtlich möglich, eine ablehnende Haltung auch auf Transparente, Informationsmaterialien und ähnliche Kundgebungsmittel auf einer Gegenkundgebung zum Ausdruck zu bringen. Das Gelöbnis beginnt nach Angaben der Gemeinde Valley um 19 Uhr in Unterdarching an der Eichstraße




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