Muss das sein? öffentliches Gelöbnis in Brannenburg

Der Millitärstandort Brannenburg wird im März 2010 geschlossen. Die Gebirgspioniere ziehen nach Ingolstadt um. Doch am Donnerstag, den 12.11.09, wird die Bundeswehr noch ein öffentliches Gelöbnis in Brannenburg durchführen. Kritik an solchen Veranstaltungen gibt es regelmäßig. Dabei regt sich der Widerstand nicht nur in Großstädten, sondern zuletzt auch in Darching (Gemeinde Valley). Ob es auch In Brannenburg Proteste gibt ist noch nicht bekannt.
Proteste gegen das Gelöbnis in München. Bildquelle: indymedia
Die Gelöbnistradition geht auf die absolutistischen Söldnerheere zurück. Die Soldaten mußten damals auf den Kriegsherrn und die Kriegsartikel die Treue schwören. Mit der Einführung der Wehrpflicht änderte sich auch der Charakter des Eides. Während bei den Sölnderheeren der Eid noch den Charakter eines „freiwilligen“ Arbeitsvertrages hatte, wurde der Eid mit der Wehrpflicht zur Untertanenpflicht, indem der Soldat dem Landesherrn und dem „Vaterland“ ewige Treue schwor. In der Weimarer Republik leisteten deutsche Soldaten erstmals ihren Schwur auf die demokratische Verfassung. Nach der Machtübernahme der Nazis wurde der Fahneneid schon bald geändert. In der Eidesformel fehlte wieder der Bezug zur Verfassung, an dessen Stelle die Begriffe Volk und Vaterland traten und nach dem Tod Hindenburgs verpflichtete der Eid zum unbedingten Gehorsam gegenüber Adolf Hitler. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schwören die Soldaten nicht etwa auf das Grundgesetz sondern in nationalistischer Tradition auf die „Bundesrepublik Deutschland“.
Nach Ende des Nazi-Regiems gab es in Deutschland vorübergehend keine öffentlichen Gelöbnisse mehr. Bis in die 1980er Jahre fanden diese fast ausschließlich in den Kasernen statt. Seit 1996 führt das Bundesministerium der Verteidigung vermehrt öffentliche Gelöbnisse durch. „Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden,“ sagte Jürgen Trittin 1996 anlässlich des ersten öffentlichen Gelöbnis seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Berlin und weiter: „

Es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors (…)“

Seit 1998 der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe eine „Offensive öffentlicher Gelöbnisse“ ausrief, welche die Rekruten bei ihrem Gelöbnis bewusst in die Öffentlichkeit stellen sollte, finden jährlich 100-150 solcher Gelöbnisse statt. Oft kommt es dabei zu Protesten durch Kriegsgegner_innen. So kritisierte das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ und andere linke Gruppen ein Gelöbnis auf dem Marienplatz im Juli diesen Jahres als „weiteren Schritt zur Militarisierung öffentlicher Räume“ . Die „Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates in der ‚Guten Stube‘ Münchens“, so die Antikriegs-Aktivist_innen, „soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit ’salonfähig‘ werden.“
Die Antimilitarist_innen kritisieren insbesondere, dass die Bundeswehr ihre Neuausrichtung immer aggressiver in der Öffentlichkeit bewirbt. Das Militär habe „in Schulen, in Arbeitsagenturen oder auf dem Marienplatz so wenig zu suchen wie in Afghanistan oder am Horn von Afrika“, heißt es in dem Aufruf.
Auch die Gewerkschaft ver.di, befürchtet dass „die Bevölkerung an das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und letztlich an den Einsatz militärischer Mittel zu gewöhnt werden soll“. Sie protestierte mit einer Kundgebung und einem langen Transparent mit der Aufschrift „Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg. Kurt Tucholsky, 1927″ gegen das Gelöbnis.
Neben Gewerkschafter_innen und Friedensaktivist_innen riefen vereinzelt sogar Soldaten zum Protest auf. Der Oberstleutnant Jürgen Rose (seit 31 Jahren Soldat) kritisiert (laut Abendzeitung), dass die einstige Friedensarmee inzwischen eine weltweit eingesetzte Interventionstruppe ist. Neben Friedensaktivist_innen sprachen sich zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens wie Konstantin Wecker , Ecco Meineke (Mitglied des Lach- und Schieß-Ensembles), Gert Heidenreich (Schriftsteller) und sogar Dr. Klaus Hahnzog (Bürgermeister a.D. & Verfassungsrichter) gegen ein öffentliches Gelöbnis aus. Der Regisseur Michael Verhoeven meinte treffend: „Den Hippokratischen Eid schwören die Medizinstudenten nicht auf dem Marienplatz, sondern in der Uni“
Bildquelle: indymedia


1 Antwort auf „Muss das sein? öffentliches Gelöbnis in Brannenburg“


  1. 1 Brannenburg aktuell Trackback am 09. November 2009 um 0:06 Uhr
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