Provokation der Bevölkerung oder Würdigung soldatischer Leistungen? Die Bundestaskandidierenden zum öffentlichen Gelöbnis.

Am 12. November wird die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis in Brannenburg abhalten. Brannenburg Aktuell hat die Direktkandidat_innen zur Bundestagswahl dazu befragt, wie sie zu diesem Gelöbnis stehen. Viele nahmen dies zum Anlass auch gleich andere militärpolitische Aspekte anzusprechen. So begründet Daniela Raab (CSU) die Sinnhaftigkeit öffentlicher Gelöbnisse mit den wichtigen Aufgaben, die die Soldaten in Deutschland übernähmen. Momentan soll die Bundeswehr aber nur im Katastrophenfall im Inland tätig werden – nachdem dieser nicht gewünscht sein kann, stellt sich die Frage, ob Raab schon den Einsatz der Armee im Inneren herbeisehnt – eine politische Forderung, die so nur von CDU/CSU vertreten wird. Angelika Graf (SPD) will den Einsatz der Bundeswehr als „Friedensarmee“ in Afghanistan durch öffentliche Gelöbnisse gewürdigt wissen. Josef Fortner (ÖDP) war selbst in der Karfreit-Kaserne stationiert und sieht ähnlich wie Florian Weber (BP) das Gelöbnis als unproblematisch an – ganz im Gegensatz zum Kampfeinsatz in Afghanistan. Anna Rutz (Grüne) scheint der Thematik relativ beliebig gegenüber zu stehen. Dabei gab es gerade aus ihrer Partei heftige Kritik am Gelöbnis in München und auch Karl Bär, Direktkandidat Bündnis 90 / Die Grünen im Nachbarwahlkreis Miesbach, nahm neulich an einer Kundgebung gegen ein Gelöbnis in Darching (Valley) teil. Siegfried Pielsticker (RRP) hingegen spricht sich gegen ein öffentliches Gelöbnis aus und fordert, dass Mittel aus dem Rüstungshaushalt für Bildung ausgegeben werden sollten. Walter Mini (Linke) sieht das Gelöbnis gar als Provokation angesichts des seines Erachtens grundgesetzwidriger Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

Fazit: Ähnlich wie es sich in der Bevölkerung verhält, scheint auch die Mehrheit der Parteien gegen die Kriegführung der Bundeswehr in Afghanistan zu sein – einzig die größten unter ihnen stehen ausdrücklich dahinter. Ein Gelöbnis hingegen wird von den meisten als unproblematisch empfunden. Interessant erscheint eine Assoziation Fortners, dass Rüstungsausgaben zu Gunsten von Asylpolitik gesenkt werden sollten: So werden „Migrationsströme“ immer wieder als „sicherheitsrelevant“ im Rahmen von NATO Tagungen und Publikationen diskutiert. Mit „Frontex“ wurde durch die EU eine paramilitärische Truppe geschaffen, die Flüchtlinge von der Einreise nach Europa hindern soll [weitere Infos].

Hier die vollständigen Antworten der Direktkandidierenden auf unsere als vorverurteilend kritisierete FrageAm 12.11.09 findet in Brannenburg ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Als ein solches (von Kritikern_innen als „vordemokratisches Ritual“ bezeichnetes) Gelöbnis vor wenigen Wochen in München stattfand, gab es große Proteste. „Den Hippokratischen Eid schwören die Medizinstudenten nicht auf dem Marienplatz, sondern in der Uni“ meinte der Regisseur Michael Verhoeven und die Gewerkschaft ver.di befürchtet, dass „die Bevölkerung an das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und letztlich an den Einsatz militärischer Mittel zu gewöhnt werden soll“. Wie stehen Sie zu einen solchen öffentlichen Militärspektakel, welches oft auch wegen „Steuergeld verschwendung“ kritisiert wird?

Fortner (ÖDP)

Ich bin selbst Grundwehrdienstleistender gewesen und damals fanden die Gelöbnisse, die damals quartalweise anfielen, im Wechsel in umliegenden Orten oder auch auf dem Exerzierplatz statt und kostet eigentlich das Gleiche. Es sollte aber nicht mehr Aufwand gemacht werden und auch keine Ehrengäste salutiert werden, da die Soldaten nur dem Volk dienen und alle Bürger gleich verteidigen. Dem Gelöbnis kann man durchaus beiwohnen. Schlimmer finde ich eigentlich die Entwicklung, daß der Sinn zur Verteidigung der Bundesrepublik immer mehr ausgehöhlt wird und das Militär zu immer mehr Kampfeinsätzen im Ausland herangezogen wird.
So ist nach 8 Jahren Afghanistan immer noch kein Ende des Militäreinsatzes in Sicht. Ich stelle mir die Zukunft vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, den guten Erfahrungen mit unserer Verteidigungsarmee – in der auch ich meinen Wehrdienst leistete, deshalb grundsätzlich friedensorientiert und menschlich vor. Dazu sind die Gelder, die in die militärischen Maßnahmen fließen abzusenken, in zivile Hilfsmaßnahmen oder in unserem Asylrecht zu lenken und können mit unseren hervorragenden technischen und sozialen Hilfswerken den Bürgern anderer Länder helfen.

Die Bundeswehr sollte innerhalb 2 Jahren aus Afghanistan abgezogen werden.

Graf (SDP)

Ich sehe ein öffentliches Gelöbnis keineswegs negativ. Denn Soldaten erklären sich bereit, unser Land im Ernstfall zu verteidigen, was allein schon Respekt gebührt. Aktuell helfen sie unter dem Einsatz ihres Lebens in Krisenregionen wie Afghanistan beim Aufbau der Zivilgesellschaft. Klar ist für mich, dass unsere Bundeswehr eine Friedensarmee ist und bleiben muss.

Mini (Die Linke)

In einer Zeit in der die Bundeswehr , meiner Meinung nach, Grundgesetzwidrig im Ausland eingesetzt wird empfinde ich solche öffentlichen Gelöbnisse als reine Provokation der Bevölkerung. Die Bundeswehr soll laut Grundgesetz die Bundesrepublik verteidigen aber mit Sicherheit nicht in Afghanistan oder im Libanon.

Raab (CSU)

Ich finde zunächst, dass die Fragestellung schon ein gewisse „Vorverurteilung“ und negative Wertung durch den Autor beinhaltet. Daher ist die Frage so nicht korrekt gestellt. Ich persönlich habe keinerlei Problem mit einem öffentlichen Gelöbnis. Schließlich ist unsere Armee eine Parlamentsarmee und ein Teil unseres demokratischen Rechtsstaats. Unsere Soldaten übernehmen eine wichtige Aufgabe in Deutschland und in der Welt. Daher ist die militärische Tradition durchaus wichtig für den Zusammenhalt der Truppe und den Auftrag, den Sie zu erfüllen haben. Außerdem kommen unsere Soldaten aus der Mitte der Bevölkerung und müssen sich nicht verstecken.

Pielsticker (RRP)

Gegen Gelöbnis, da ich den Einsatz der Bundeswehr als fragwürdig empfinde. Abgesehen davon sind beim Verteidigungs- bzw. Militärhaushalt erhelbliche Kosten einzusparen und z.B. für Bildung zu verwenden.

Rutz (Bündnis 90 – Die Grünen)

Ich denke dass die Ausgaben für dieses Gelöbnis im Vergleich zu anderen Ausgaben und Steuerverschwendungen nicht bedeutend hoch sind.
Ich sehe auch keine Ansätze und Gründe, dass wir an den Einsatz militätischer Mittel gewöhnt werden sollten.
Jedem ist freigestellt diesem Gelöbnis beizuwohnen und so sollte man dies auch tolerieren.

Weber (BP)

Ich bin im Prinzip fuer oeffentliche Geloebnisse, da ich grundsaetzlich die Landesverteidigung bejahe und die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft bleiben sollte. Gleichzeitig halte ich den derzeitigen Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fuer falsch und wuerde darueber hinaus eine Berufsarmmee vorziehen. Allein die bekannte Wehrungerechtigkeit ist einer von mehreren Gruenden die Wehrpflicht zu beenden.


4 Antworten auf „Provokation der Bevölkerung oder Würdigung soldatischer Leistungen? Die Bundestaskandidierenden zum öffentlichen Gelöbnis.“


  1. 1 Martina Rutana 05. November 2009 um 8:56 Uhr

    Mein Sohn hat am dem Tsg sein Gelöbnis und ich werde auch hingehen für meinen Sohn. Ich bin auch nicht dafür das Soldaten in andere Länder geschickt werden. Wer entscheidet denn das… wir die Bevölkerung??

    Diese Jungs schinden sich jeden Tag ab ..für wen… für Deutschland nur weil Sie keinen Zivildienst machen oder nicht ausgemustert worden sind werden sie so bloss gestellt…oder meinen sie die meisten machen das freiwillig ? finde ich als Mutter unmöglich.

  2. 2 83098 08. November 2009 um 23:48 Uhr

    Es sind hier m.E. verschiedene Ebenen zu betrachten:
    a) Wenn Soldat_innen in andere Länder geschickt werden, entscheiden dies maßgeblich die Regierungen dieser Länder. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dies die Bundesregierung – aber auch – die einzelnen Soldat_innen selbst. Sie können im Moment nicht ohne ihr eigenes Einverständnis in einen Auslandseinsatz geschickt werden.

    b) „Abschinden für Deutschland“ ist durch Kriegsdienstverweigerung für jeden jungen Mann umgänglich. Ich kann an diesem Dienst auch nichts finden, was ich bewundern oder gutheißen könnte. Es liegt nicht an mir, dass junge Männer und Frauen durch den Schlamm robben und das Schießen auf Menschen – in Konsequenz also u.U. das Töten von Menschen – durch Training und Ersatzhandlungen einüben. Humanitäre Hilfe können auch andere Organisationen leisten und das in der Regel effizienter, wenn ihnen die selben Mittel zur Verfügung stehen.

    c) Tatsächlich macht Ihr Sohn dies freiwillig. Denn mit oder ohne „feierlichem“ Gelöbnis sind Soldat_innen nach den entsprechenden Gesetzen zum Dienste verpflichtet. Tatsächlich können Aufstiegschancen in der Hierarchie der Bundeswehr durch eine Nichtteilnahme am öffentlichen oder „feierlichem“ Gelöbnis blockiert werden. Einen Aufstieg in der Armee hinzulegen wurde aber niemandem als Pflicht auferlegt, es ist also auch freiwillig.
    Davon unberührt bleibt die Kritik, dass die gesellschaftliche Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen diese oft in die Arme der Bundeswehr treibt, wovon sie sich eine „sichere“ Berufsperspektive versprechen. Das gezielt Werben der Bundeswehr um solche Menschen sowie die gesellschaftlichen Umstände, die diese Perspektivlosigkeit hervorrufen, verurteile ich.

  1. 1 (Was) wählen? – Teil II « Theorie als Praxis Pingback am 26. September 2009 um 0:19 Uhr
  2. 2 SPD gegen Gelöbnis in Rosenheim (85) « Brannenburg aktuell Pingback am 06. Oktober 2009 um 10:19 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: