Kandidat_innen auf den Zahn gefühlt…

In den letzten beiden Wochen veröffentlichte Brannenburg Aktuell die Antworten sieben Direktkandidierenden zum Bundestag für den Wahlkreis Rosenheim auf einen jeweils gleichlautenden Fragebogen. Diese Idee ist dabei keineswegs neu, sondern hat unter dem Stichwort „Wahlprüfsteine“ gerade Hochkonjunktur.
Bevor wir nun die Prüfsteine, die wir für Brannenburg als besonders relevant hielten – unschwer waren als solche Tourismus, die Autobahn A8 und der Umgang mit dem Gelöbnis am 12.11.2009 erkennbar – auswerten, möchten wir einen Überblick auf andere, lesenswerte Prüfsteine werfen.

Eine weitere regionale Initiative kommt von der Attac Gruppe Rosenheim. Ihre Wahlprüfsteine fragten unter anderem nach, ob die Regelleistungen für ALG II Empfänger_innen abgesenkt werden sollten, um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten. Die Antworten darauf und auf viele weitere Fragen sind als pdf herunterzuladen.

Flächendeckend fragte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern bei den Parteien und Kandidierenden nach. Die Antworten – unter anderem auf die Frage, ob die Kandidierenden den Kündigungsschutz verbessern wollen, wurden von der CSU nahezu kollektiv verweigert. Lediglich Peter Ramsauer antwortete. Die Ergebnisse sind bei namentliche-abstimmung.de veröffentlicht.

Wie die Parteien zum „Hackerparagraphen 271 StGB“ stehen hingegen wollte das Linux-Magazin wissen. Fragen zu OpenSource, Software-Patenten und Web-Politik scheinen die Parteien dabei möglicherweise noch zu verunsichern. So lies zumindest die SPD den Antworten ihres Abgeordneten Björn Böhning ein Fax von Hubertus Heil folgen. Böhning hatte die SPD Fraktion offen dazu aufgefordert, der Internetzensur durch das „Zugangserschwerungsgesetz“ nicht zuzustimmen. Vertrauen ist eben gut, nachfaxen bei widerspenstigen Genoss_innen etwas besser.
Die Auswertung des Journalisten Markus Feilner findet sich hier. Eine Übersicht gibt es leider nicht, daher improvisationsweise das Ergebnis einer Suchanfrage

Für Studierende hingegen dürften die Wahlprüfstein von studis-online.de interessant sein. Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen und die Zukunft des BAföGs wurden hier thematisiert…

Keine Prüfsteine, sondern einen sehr kreativen Wahlaufruf, der an Freund_innen gesandt werden kann, hat die IG Metall entwickelt: Die angeschriebenen erhalten einen personalisierten Fernsehspot, in dem sie als Verantwortliche_r für die Wahl Guido Westerwelles zum Bundeskanzler gebrandmarkt werden.
Ganz anders hingegen der Aufruf von Jutta Ditfurth „Wählt ungültig!“. Dieses alte anarchistische Prinzip wird auch auf der Sonderseite von anarchismus.de erläutert.


1 Antwort auf „Kandidat_innen auf den Zahn gefühlt…“


  1. 1 (Was) wählen? – Teil II « Theorie als Praxis Pingback am 27. September 2009 um 11:18 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: