Angelika Graf: Nein zur Bahnprivatisierung!

Über das Wochenende hat eine ganze Reihe von Direktkandidierenden uns auf die Interviewanfragen geantwortet. Wir setzen unsere Serie mit der wahrscheinlich erfahrensten von ihnen fort: Angelika Graf ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags, vertritt die Region also seit nunmehr 15 Jahren in Bonn und Berlin. Brannenburg Aktuell hat sie erzählt, was sie gegebenenfalls in den nächsten vier Jahren vor hat.

A) STECKBRIEF

Name, Vorname: Graf, Angelika
Zweiter Vorname: Elisabeth
Partei: SPD
Geburtsdatum: 10.05.1947
Geburtsort: München
Wohnort: Rosenheim
Erlernter Beruf: Programmiererin
Derzeit ausgeübter Beruf: Bundestagsabgeordnete

Angelika Graf, MdB und Direktkandidatin SPD


Hobbys: Krimis lesen, am liebsten von Henning Mankell
In meiner Freizeit würde ich nie: Heavy-Metal-Musik hören
Ich bin Mitglied in folgenden Vereinen, Gruppen etc.:
Ich bin Mitglied in etwa 35 Vereinen, u.a.

  • IG Metall
  • AWO
  • Bund Naturschutz
  • Frauennotruf Rosenheim
  • Gesicht zeigen
  • Initiative Alternatives Wohnen INAWO

Meine Lieblingsfernsehsendung: Tatort
Bestes Buch das ich gelesen habe: „Tausend strahlende Sonnen“ von Khaled Hosseini
Das letzte Buch welches ich gelesen habe:

    „Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten“ von Dr. Wilhelm Schlötterer. Ich freue mich, dass Herr Dr. Schlötterer auf meine Einladung hin zu einer Lesung nach Rosenheim kommt. Diese findet am Dienstag, 15.9.2009, um 19 Uhr in Rosenheim im Mailkeller (Wintergarten), Schmetterer Str. 20, statt.

Folgende Zeitungen, Zeitschriften habe ich abonniert:

  • Oberbayerisches Volksblatt
  • Echo Rosenheim
  • Rosenheimer Nachrichten
  • Spiegel
  • Süddeutsche Zeitung

Folgende Musik gefällt mir: Bach, Corelli, Vivaldi, Mozart, Konstantin Wecker, Wolfgang Ambros sowie die Toten Hosen


Eine tolle Inernetseite, welche ich weiter empfehlen würde:www.bmu-klimaschutzinitiative.de

Meine Homepage: www.grafspd.de

Zu Brannenburg fällt mir spontan folgende drei Stichworte ein: Bundeswehr, Schloss, guter Kuchen bei Freunden

Meine nächsten Wahlkampfveranstaltungen in der Nähe von Brannenburg:

    Vor der Wahl haben wir in Brannenburg wahrscheinlich leider keine Veranstaltung mehr. Ich lade aber alle Brannenburger herzlich dazu ein, am Freitag, 18. September, nach Rosenheim zu kommen. Ab 18.00 Uhr bis etwa 20.30 Uhr haben wir auf dem Max-Josefs-Platz eine Großveranstaltung mit Kandidatenvorstellung und einer Wahlkampfrede von Franz Müntefering. Neben dem SPD-Vorsitzenden kommt auch die neue Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen.

B) Partei:

Seit wann sind Sie Mitglied ihrer Partei? 1977
Warum sind Sie damals genau in diese Partei eingetreten:

    Wegen Helmut Schmidt sowie wegen des Kampfes der SPD für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Was sehen Sie an den Inhalten ihrer eigenen Partei negativ?

    Falsch fand ich zum Beispiel die zeitweise Unterstützung für eine Bahnprivatisierung. Ich finde, die Bahn sollte in öffentlicher Hand bleiben, damit auch die Versorgung des ländlichen Raums gewahrt bleibt und nicht eine ausschließliche Orientierung an Profitinteressen stattfindet. Ich habe deswegen begrüßt, dass die Privatisierung ausgesetzt wurde und setze mich dafür ein, dass wir ganz davon Abstand nehmen.

Gibt es einen Ortsverein ihrer Partei in Brannenburg, wenn ja wieviele Mitglieder hat dieser?

    Ja, Ortsvereinsvorsitzende ist Martina Kraft (Tel. 08034/1858, E-Mail: mkraft@gmx.net). Wir haben nie genug Mitglieder und Mithelfer. Wer in Brannenburg mitmachen möchte, kann sich deswegen gerne bei Martina Kraft melden oder auch direkt bei mir.
    (Bürgerbüro Angelika Graf, MdB, Am Nörreut 19, 83022 Rosenheim angelika.graf @ wk.bundestag.de)

Wieviele Mitglieder hat ihre Partei in Stadt und Landkreis Rosenheim?

    Ebenfalls nicht genug. Wer sich zugunsten einer sozialdemokratischen Politik für Stadt und Landkreis engagieren oder die SPD durch die Mitgliedschaft unterstützen möchte, der ist dazu herzlich eingeladen und kann sich entweder beim SPD-Regionalbüro melden (SPD-Regionalbüro, Frau Angelika Rösner, Färberstr. 23, 83022 Rosenheim, Telefon (08031) 381140, Fax: (08031) 381253 Angelika.Roesner@spd.de) oder auch direkt bei mir (siehe oben).

Veranstaltet ihre Partei in der Region auch für Nichtmitglieder zugängliche, regelmäßige offene Treffen, Stammtische oder ähnliches? Wenn ja wann und wo?

    Die Ortsvereine veranstalten in eigener Initiative solche Termine. Brannenburger können bei Martina Kraft nachfragen. Generell kann sich auch Jede/r direkt an mich wenden und zum Beispiel meinen „Rosenheimer Rundbrief“ abonnieren (das geht auch über meine Homepage www.grafspd.de). In dem Rundbrief steht auch eine Auswahl von aktuellen Terminen, die ich im Wahlkreis wahrnehme. Dort berichte ich auch über öffentliche Veranstaltungen, die ich regelmäßig zu aktuellen Themen organisiere und zu denen alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Zuletzt hatte ich zum Beispiel mit Karin Roth (Staatssekretärin aus dem Bundesverkehrsministerium) in Frasdorf eine Veranstaltung zum Ausbau der A 8 und eine Inntalkonferenz in Flintsbach durchgeführt. In Raubling hab ich kürzlich eine Veranstaltung „Wie wollen wir im Alter leben?“ durchgeführt, in Prien durfte ich Staatssekretär Michael Müller aus dem Umweltministerium zum Thema Klimawandel begrüßen, in Bad Aibling war gerade die Patientenbeaufragte der Bundesregierung auf meine Einladung hin zu Gast, um über Patientenrechte zu informieren. Mit Rainer Arnold, dem verteidigungspolitschen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich neben einer Veranstaltung in Rohrdorf im letzten Jahr auch die Karfreit-Kaserne besucht.
    Ich stehe persönlich immer gerne bereit, wenn mich jemand zum Beispiel zu einer Betriebsbesichtigung einlädt oder zum Beispiel ein Verein, eine Seniorengruppe oder andere Gruppierungen mit mir in Brannenburg ins Gespräch kommen wollen. Wer Interesse hat, kann sich gerne an mein Bürgerbüro wenden.

C) Interview (Politik):

Warum kandidieren Sie den Bundestag?

    Weil ich Verbesserungen für unser Land will und mich dabei einbringen möchte. Ich möchte dabei einerseits unserer Region eine Stimme in Berlin geben und anderseits auch für meine Themenschwerpunkte Familien-, Menschenrechts- und Seniorenpolitik kämpfen.

Wenn Sie einen Sitz im Bundestag erreichen, in welchem Ausschuss möchten Sie mitarbeiten und warum?

    Ich möchte weiter im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend für eine moderne Familienpolitik und im Menschenrechtsausschuss für die Achtung der Menschenrechte national wie international arbeiten. Im Familienausschuss sind wichtige kommende Projekte für mich die von der SPD geforderte Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung, die Umwandlung von Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren als Anlaufstelle für die ganze Familie sowie aktivierende Angebote für Senioren. Hier werbe ich für eine Weiterentwicklung des Programms „Aktiv im Alter“ in „Lokale Bündnisse für Senioren“. In der Frauenpolitik geht es mir im Familienausschuss darum, endlich wirksame Maßnahmen für gleiche Löhne bei gleicher Arbeit zu erreichen, in der Jugendpolitik vor allem um eine Stärkung des Ehrenamts. Mir geht es zudem darum, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu stärken, um willkürliche Benachteiligung wegen Geschlecht, Alter, Behinderung, Herkunft oder der sexuellen Orientierung sowohl im Erwerbsleben als auch im Zivilrecht (z.B. Versicherungsgeschäfte) zu beseitigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor kurzem unterzeichnet hat und die jetzt mit Leben gefüllt werden muss, um für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen in allen Lebensbereichen zu erzielen. In der Menschenrechtspolitik will ich weiter mit der SPD Druck auf die Regierung ausüben, bei Menschenrechtsverletzungen klar Stellung zu beziehen und international auch diejenigen zu unterstützen und zu stärken, die vor Ort unter Einsatz ihres Lebens für Menschenrechte kämpfen.

Warum sollen BürgerInnen aus Brannenburg Sie wählen, was würden Sie im Bundestag erreichen wollen, was speziell Brannenburg betrifft?

    Ich setze mich in Berlin seit Jahren für den Lärmschutz im Inntal ein und kämpfe für gute Lösungen zugunsten der lärmgeplagten Anwohner. Ich setze mich zudem für die Weiterführung des 2004 von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung eingeführten Programms „Stadtumbau West“ ein, mit dem Brannenburg beim Strukturwandel vor dem Hintergrund des Abzugs der Gebirgspioniere unterstützt wird. Ich bringe mich gerne ein, damit der Strukturwandel erfolgreich gemeistert wird. Allein in diesem Jahr erhält Brannenburg 300.000 Euro aus dem Programm. Ich setze mich mit der SPD zudem für mehr Infrastruktur in den Gemeinden ein, zum Beispiel Krippenplätze, Ganztagsschulplätze, Eltern-Kind-Zentren, Pflegestützpunkte. Brannenburg profitiert hier bereits mit 350.000 Euro Förderung aus dem Ganztagsschulprogramm, das die SPD noch unter Rot-Grün eingeführt und in der Großen Koalition verlängert hat. Auch aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung für die Gemeinden profitiert Brannenburg und erhält für energetische Gebäudesanierung 2,92 Mio. Euro. Das Programm war eine Forderung und ein Vorschlag von der SPD mit Frank-Walter Steinmeier, wir haben das in der Großen Koalition durchgesetzt. In Brannenburg als auch im ganzen Wahlkreis will ich zudem weiter für naturnahen und barrierefreien Tourismus werben, der eine Zukunftschance ist.

Die Inntalautobahn sorgt in der Region immer wieder für Diskussionen (Stichpunkte: Lärmschutz, zusätzliche Fahrspuren, Anwohnerbelastung, LKW Fahrverbot, Brenner-Tunnel). Sollte Ihrer Meinung nach an dem Istzustand etwas geändert werden und wenn was?

    Was ich mir wünsche, ist ein Tempolimit auf der Inntalautobahn, das wird allerdings seit Ewigkeiten von der bayerischen Staatsregierung abgelehnt. Was sich am Istzustand bei der Inntalautobahn ändern muss und wird, ist der Lärmschutz. Das Bundesverkehrsministerium hat mir zugesagt, dass spätestens 2011 neuer, lärmmindernder Asphalt auf der Inntalautobahn aufgetragen wird, was die lärmgeplagten Anwohner entlasten wird. In Oberaudorf wird es zudem zusätzlichen Lärmschutz an der Autobahn geben. An der Bahn war bereits der Spatenstich für neue Lärmschutzwände in Oberaudorf. Als nächstes sollen Kiefersfelden und Flintsbach folgen. Finanziert wird der neue Lärmschutz an der Bahn aus dem 1999 von der SPD eingeführten Lärmsanierungsprogramm, mit dem auch an bestehenden Strecken der Lärmschutz verbessert wird. Auch Brannenburg soll von dem Programm profitieren. Hier laufen derzeit Verhandlungen über die Ausgestaltung und die Beteiligung der Kommune. Ich spreche mich hier ebenfalls für Lärmschutzwände aus.

    Bezüglich des von Österreich und Italien geplanten Brennerbasistunnels hat das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium kürzlich einen neuen „Aktionsplan Brenner“ vorgestellt, in dem der Zeitplan für die Zulaufplanung im Inntal vorgegeben ist und in dem verschiedene Maßnahmen angesprochen werden, die geprüft werden sollen. Im nächsten Jahr soll der Bedarf geklärt sein. Dann wird auch entschieden, inwieweit Vorschläge praxistauglich sind. Diskutiert wird zum Beispiel über Fragen wie eine zeitliche Beschränkung für den Lkw-Verkehr entlang des Korridors (z.B. Nacht-/Wochenendfahrverbote) sowie Fahrverbote für bestimmte Lkw-Klassen. Ein Aufschlag auf die Lkw-Maut im Abschnitt Rosenheim-Kiefersfelden soll laut Aktionsplan bis Ende 2010 geprüft werden. Österreich und Italien wollen diese Querfinanzierung für den Bau des Brennerbasistunnels in jedem Fall nutzen. Der gemeinsame Aktionsplan soll ständig aktualisiert und alle 4 Jahre insgesamt überarbeitet werden, um eine zeitnahe und zuverlässige Umsetzung zu sichern.

Brannenburg als Luftkurort ist ein beliebtes Ferienziel. Tourismus hat aber auch Nachteil. Sollte ihrer Meinung nach der Tourismus gefördert werden und wenn wie?

    Ich bin dafür den Tourismus zu fördern, denn er schafft wichtige Arbeitsplätze vom Gastgewerbe bis zum Einzelhandel. Ich spreche mich dafür aus insbesondere naturnahen und barrierefreien Tourismus zu fördern. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir weg von Schneekanonen und hin zu neuen, naturnahen Angeboten wenn wir nicht irgendwann das Nachsehen gegenüber Österreich haben wollen und es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Der barrierefreie Tourismus ist ebenfalls eine Zukunftschance, denn wir haben eine älter werdende Gesellschaft und älter werdenden Tourismus. Wer sich jetzt mit barrierefreien Angeboten – von denen Ältere, Menschen mit Behinderungen aber auch Familien mit Kinderwagen profitieren – hervortut, wird diesen Zukunftsmarkt erschließen. Barrierefreiheit in der Kommune – also z.B. behindertengerechte öffentliche Einrichtungen, Attraktionen, Öffentlicher Personennahverkehr, Bahnhof – nützt dabei nicht nur den Touristen sondern auch den Einheimischen.

Brannenburg Aktuell:Am 12.11.09 findet in Brannenburg ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Als ein solches (von Kritikern_innen als „vordemokratisches Ritual“ bezeichnetes) Gelöbnis vor wenigen Wochen in München stattfand, gab es große Proteste. „Den Hippokratischen Eid schwören die Medizinstudenten nicht auf dem Marienplatz, sondern in der Uni“ meinte der Regisseur Michael Verhoeven und die Gewerkschaft ver.di befürchtet, dass „die Bevölkerung an das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und letztlich an den Einsatz militärischer Mittel zu gewöhnt werden soll“. Wie stehen Sie zu einen solchen öffentlichen Militärspektakel, welches oft auch wegen „Steuergeld verschwendung“ kritisiert wird?

    Ich sehe ein öffentliches Gelöbnis keineswegs negativ. Denn Soldaten erklären sich bereit, unser Land im Ernstfall zu verteidigen, was allein schon Respekt gebührt. Aktuell helfen sie unter dem Einsatz ihres Lebens in Krisenregionen wie Afghanistan beim Aufbau der Zivilgesellschaft. Klar ist für mich, dass unsere Bundeswehr eine Friedensarmee ist und bleiben muss.

Was ich noch sagen möchte:

    Am 27. September SPD wählen!

3 Antworten auf „Angelika Graf: Nein zur Bahnprivatisierung!“


  1. 1 Steinecker 19. September 2009 um 18:17 Uhr

    Nach dem Interview bei ihnen habe ich vor 2 Tagen auf abgeordnetenwatch Frau Graf gefragt, ob sie es denn nicht problematisch, dass die Soldaten ihren Eid nicht auf das Grundgesetz, sondern in nationalistischer, vordemoktatischer Tradition auf das Deutschland schwören. Bis heute kam noch keine Antwort.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/angelika_graf-180-24446--f230205.html#q230205

  2. 2 83098 25. September 2009 um 2:54 Uhr

    Hier die Antwort Grafs:

    Sehr geehrte Frau ,
    herzlichen Dank für Ihre Frage vom 17.09.2009 zum Gelöbnis der Bundeswehr. Gern möchte ich Ihnen meine Meinung dazu kurz darstellen.

    Die Bundeswehr und damit auch ein feierliches Gelöbnis dieser Bundeswehr haben heute nichts mehr mit denen früherer Streitkräfte und ihren Schwüren gemein. Der Eid lautet: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Es ist ein Schwur, der sich auf Deutschlands Verteidigung begrenzt und nicht mehr einer einzelnen Person, sondern der Bundesrepublik, der Bevölkerung und ihren demokratischen Vertretern geschworen wird. Die Verteidigung von „Recht und Freiheit“ bedenkt ausdrücklich das Verbot des Angriffskriegs in Artikel 26 Grundgesetz. Wenn Sie wollen, können Sie sagen, das erwähnte Recht des Deutschen Volkes ist eben auch sein Grundgesetz. Ums kurz zu machen: Nein, aus den oben erwähnten Gründen halte ich diesen Eid nicht für nationalistisch und vordemokratisch.

    Mit freundlichen Grüßen

    Angelika Graf

  1. 1 Rosenheim - Blog - 15 Sep 2009 Pingback am 24. September 2009 um 19:11 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: