öffentliches Gelöbnis – oder werben fürs sterben

Am Donnerstagnachmittag (30.07.2009) soll auf dem Münchner Marienplatz ein Öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr stattfinden. Für das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ und andere linke Gruppen stellt das Vorhaben einen „weiteren Schritt zur Militarisierung öffentlicher Räume“ dar. Die „Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates in der ‚Guten Stube‘ Münchens“, so die Antikriegs-Aktivist_innen, „soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit ’salonfähig‘ werden.“ Die Antimilitarist_innen kritisieren insbesondere, dass die Bundeswehr ihre Neuausrichtung immer aggressiver in der Öffentlichkeit bewirbt. Das Militär habe „in Schulen, in Arbeitsagenturen oder auf dem Marienplatz so wenig zu suchen wie in Afghanistan oder am Horn von Afrika“, heißt es in dem Aufruf. Auch autonome Antimilitarist_innen kritisieren in dem Aufruf „Bundeswehr wegtreten! Gelöbnis stören und verhindern!“ , dass „Veranstaltungen wie das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in München dienen dazu, die Präsenz des Militärs Alltag und im öffentlichen Raum zu Normalisieren und Akzeptanz und Loyalität für mörderische Kriege zu schaffen.“ und ziehen daraus die Konsequenz „Nicht allein aus Gründen des guten Geschmacks werden wir diese militaristische Inszenierung angreifen.“.
Plakat für das gelöbnix in München
Öffentliche Gelöbnisse werden jedoch nicht nur von Friedensgruppen und autonomen Antimilitarist_innen kritisiert, laut der Abendzeitung vom Donnerstag kritisieren auch Soldaten wie der Oberstleutnant Jürgen Rose das öffentliche Gelöbnis. Die Grünen, eine ehemals pazifistische Partei welche sich aber radikal gewandelt hat und den ersten deutschen Angriffskrieg seit Ende des II Weltkrieges unterstützt hat, sind gespalten. Siegfried Benker (Vorsitzender der Grünen Münchner Stadtratsfraktion) erklärt in einem Interview mit der Jungen Welt, warum er sich an den Protestaktionen gegen das Gelöbnis beteiligen, während ein Teilseiner Stadtratskollegen am Empfang für die Bundeswehrsoldaten im Alten Rathaussaal teilnimmt. Eindeutig ist auch die Position der Gewerkschaft ver.di, diese plant eine Kundgebung in der Nähe des Gelöbnisses und will dort auch ein ein langes Transparent mit der Aufschrift „Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg. Kurt Tucholsky, 1927″ präsentieren Neben einem offenen Brief , einer Postkartenaktion haben die Gewerkschafter_innen auch Stellungnahmen von teils prominenten Persönlichkeiten gegen das Bundeswehr-Gelöbnis gesammelt.

Wenn die Bundeswehr in größeren Städten Gelöbnisse durchführt kommt es wie in München regelmäßig zu Protesten, egal ob in Berlin oder Nürnberg. In Ländlichen Regionen wie bei uns kommt es jedoch sogut wie nie zu Protesten gegen solche Gelöbnisse. Die Gemeinde Brannenburg bewirbt sogar das Gelöbnis am 12.11.09 ganz offen.





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